LVZ: Westerwelle „brennt“ nach der Sommerpause innerlich für das, was er als Minister macht / Komplett-Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig

Nach der Sommerpause fühlt sich der
FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hoch motiviert, die
Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. „Viele Bürger
merken, dass ich inhaltlich etwas bewegen will. Ich brenne innerlich
für das, was ich mache“, sagte Westerwelle in einem Video-Interview
für die Mediengruppe Madsack. „Es wird mir ja gelegentlich auch
vorgeworfen, dass ich da vielleicht zu pointiert mich einbringe, aber
das liegt daran, dass ich eben auch wirklich etwas verändern, etwas
bewegen will. Ich bin eben auch sehr engagiert. Ich sehe das nicht so
distanziert abgebrüht, was da vor sich geht, sondern mir ist es ein
Herzensanliegen, Dinge zu verändern“, meinte Westerwelle.

Dabei dürfe es jetzt nicht um die Beurteilung aktueller
Umfragewerte gehen, sondern „um die politische Verantwortung, die
einem vom Wähler übertragen worden ist“. Man müsse als Regierung
„auch die Gelegenheit bekommen, auch nach Wahlen ein paar
unerfreuliche Entscheidungen zu treffen, wenn sie richtig für das
Land sind“. In diesem Zusammenhang kündigte der FDP-Chef einen
Komplett-Umbau der jetzigen sozialen Sicherungssysteme an. „Wir alle
wollen ja auch gesund älter werden. Es kommen weniger Junge nach.
Also ist doch jedem klar, dass die gesamten sozialen
Sicherungssysteme noch einmal neu gebaut und umgebaut werden müssen“,
kündigte Westerwelle an.

Er wisse jedenfalls, „dass man das Richtige tun muss in der
Politik. Dann hat man auch gute Ergebnisse.“ Wären morgen Wahlen,
„wären die Wahlergebnisse alle ganz anders als alle heute
veröffentlichten Meinungsumfragen“, zeigte sich Westerwelle
überzeugt. Er rechne sich „sehr gute Chancen“ für die FDP auch bei
der nächsten Bundestagswahl aus. Denn spätestens seit dem
Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wisse der Bundesbürger über
die Alternative zu Schwarz-Gelb bescheid: „Entweder wir kriegen eine
bürgerliche Mehrheit oder wir kriegen eine Regierung aus SPD, Grünen
und Linkspartei.“

Er jedenfalls freue sich darüber, „dass ich diese Verantwortung
wahrnehmen kann“, sagte Westerwelle unter Verweis auf seine
Regierungsarbeit an der Seite Angela Merkels. Er nannte es „klug“,
dass die Liberalen auf ihrem Parteitag die Ämter des FDP-Chefs und
die des Vizekanzlers und Außenministers „zusammengeführt haben,
nachdem wir die Regierungsbeteiligung errungen haben“. So hätten es
auch CDU und CSU mit Angela Merkel und Horst Seehofer geregelt. Trotz
aller innerparteilichen Kritik an ihm meinte Westerwelle: „Das erhöht
auch die Schlagkraft von uns Liberalen bei der Durchsetzung von
wichtigen Punkten. Und mehr und mehr sieht man auch die Ergebnisse
unserer Politik.“ Er verwies auf die jüngsten Erfolge auf dem
Arbeitsmarkt und auf das große Wirtschaftswachstum.

Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass die Anfangsschwierigkeiten
der neuen Regierung überwunden seien und er bezog sich dabei
ausdrücklich auf Merkels jüngstes Versprechen, „so wie es war, darf
es nicht bleiben“. Es habe in der Koalition „auch sehr unbürgerliche
Zwischentöne und Formulierungen gegeben“, meinte der Vizekanzler.
„Ich denke, diese Zeit ist vorbei und sollte jedenfalls vorbei sein,
denn die Bürger wählen uns ja, damit wir ihre Probleme lösen, damit
wir die großen Probleme anpacken und nicht, damit wir uns mit uns
selbst beschäftigen.“

Kritik an seiner Person und an seiner Dominanz in der FDP wies
Westerwelle entschieden zurück. „Wir haben deshalb so viel Erfolg als
FDP in diesen zehn Jahren gehabt und sind heute so stark wie seit der
Deutschen Einheit nicht mehr, weil wir ein Team sind. Weil wir
natürlich auch in der Opposition sehr stark auch auf den Vorsitzenden
uns konzentriert haben. Aber weil wir auch im selben Augenblick, als
wir in die Regierungsverantwortung gekommen sind, eine ganz große
Zahl von Talenten, auch von jungen Talenten, gefördert haben und in
die erste Reihe der politischen Verantwortung gestellt haben.“

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