Märkische Allgemeine: Bundeskanzlerin legt Zukunft des Soli-Zuschlages in die Verantwortung der neuen Bund-Länder-Kommission / Merkel: Soli-Zuschlag „ist nicht befristet“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in
der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlages nicht festlegen. In
einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“
(Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt
II: „Wir werden eine Bund-Länder-Kommission einsetzen, die sich mit
den künftigen Finanzierungsbeziehungen von Bund und Ländern befasst.
Hierzu wird der Bundesfinanzminister demnächst einen Vorschlag
machen. Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ist dabei eine von
vielen Fragen.“ Sie wolle der Kommission „nicht vorgreifen, aber klar
ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zum
Solidarpakt gefällt werden muss“, betonte die Kanzlerin.

Merkel erinnerte daran, dass der Länderfinanzausgleich bis 2019
befristet sei. „Deshalb müssen wir diesen neu regeln. Dagegen ist der
Solidaritätszuschlag nicht befristet.“

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