Der für Bauen zuständige Staatssekretär im
Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die geplante
Begrenzung des Mietanstiegs gegen Kritik aus der Union verteidigt.
„Die Mietpreisbremse ist ein gemeinsam vorbereitetes Projekt der
Großen Koalition, das bei den Bürgern großen Anklang findet. Die
Mietpreisbremse wird kommen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat
einen sehr guten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Jeder vernünftige
Vermieter muss sich keine Sorgen machen. Die Mietpreisbremse dient
lediglich dazu, Exzesse bei Mietsteigerungen zu verhindern“, sagte er
der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Freitag). Höchstens „Klärungen im
Detail“ hält Pronold für möglich. Der SPD-Politiker hatte zusammen
mit Ex-Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) die Regelung
zur Mietpreisbremse für den Koalitionsvertrag ausgehandelt.
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