Märkische Allgemeine: Schäfer-Gümbel: Gabriel sitzt als SPD-Chef fest im Sattel / SPD werde 2017 einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf führen

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat für seine
Partei einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf für die nächste
Bundestagswahl angekündigt. In einem Interview mit der „Märkischen
Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: „Mit dem
Eintritt in die Große Koalition musste die SPD akzeptieren, dass sich
mit der Union keine Steuergerechtigkeit durchsetzen lässt.“ Seine
Partei werde deshalb „mit einem klugen Konzept für
Steuergerechtigkeit in den Wahlkampf 2017 gehen“. Vorher würden dazu
aber keine weiteren Debatten geführt werden. Die Tarifparteien
forderte Schäfer-Gümbel auf, bis dahin „durch eine offensive
Lohnpolitik“ für Veränderungen bei der ungleichen
Einkommensverteilung in Deutschland zu sorgen. An die CDU-Vorsitzende
und Bundeskanzlerin appellierte der SPD-Vize, „dafür zu sorgen, dass
die Querschläger in den eigenen Reihen sich nicht durchsetzen“. Er
erwarte, „dass die Kanzlerin dafür sorgt, dass Horst Seehofer seine
ständigen Positionswechsel in der Energiepolitik endlich aufgibt,
damit wir vorankommen“. Wenn Seehofer, teilweise sekundiert von
Hessens Volker Bouffier, sein Spiel so weiter treibe, „wird der
verabredete Atomausstieg riskiert“, meinte Schäfer-Gümbel. „Ich habe
manchmal den leisen Verdacht, dass das auch deren Absicht ist.“ Zur
innerparteilichen Situation der SPD sagte deren stellvertretender
Bundesvorsitzende in dem Interview: „Der Parteivorsitzende sitzt fest
im Sattel.“ Ihm scheine vielmehr die Nervosität bei der Union sehr
viel größer als bei den Sozialdemokraten. „Das drückt sich auf
Bundesebene bedauerlicherweise noch nicht in Umfragen aus. Aber bei
mir in Oberhessen sagt man: die Enten werden am Ende gewogen.“

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