Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Medieninfo: FDP-Chef Rösler weiter gegen Mindestlohn

Wir stellen Ihnen folgende Meldung als
Auszug aus einem Interview, das an diesem Donnerstag in der
„Märkischen Oderzeitung“ erscheinen wird, zu Verfügung.

Frankfurt (Oder) Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) hat
im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ die Erneuerbaren
Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht.
Wörtlich sagte er der Zeitung: „Fest steht: Die Erneuerbaren Energien
sind so lange nicht wettbewerbsfähig, wie die Fragen nach
Speichermöglichkeiten und integrierten Leitungsnetzen nicht
beantwortet sind. Es gibt darüber hinaus auch gar keine Anreize, die
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, wenn von einer einmal installierten
Anlage zwanzig Jahre lang Strom zu Garantiepreisen abgenommen wird.
Das ist Planwirtschaft. Sie können sich ein Windrad in den Garten
stellen und bekommen auch dann 95 Prozent der Vergütung, wenn das
Windrad gar nicht ans Netz angeschlossen ist.“

Rösler bestritt darüber hinaus, dass die FDP in Sachen Mindestlohn
einen Schwenk vollzogen hätte. „Einen gesetzlichen flächendeckenden
Mindestlohn lehnen wir weiter ab“, meinte der Minister. Als
Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft sei die FDP aber
aufgefordert, deren Werte umzusetzen. „Dazu zähle ich die
Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen, dass es weiter die Tarifautonomie
gibt, wir müssen aber auch die Realität anerkennen: In manchen
Regionen gibt es gar keine Tarifpartner und folglich auch keine
Tarifautonomie.“

Erneut äußerte sich Rösler positiv über die Chancen des
„Frackings“. Unter den gegenwärtigen Umständen, könne man aber in
einem dicht besiedelten Land nicht so agieren wie in den USA. „Aber
die Industrie versichert uns, dass sie in zwei bis drei Jahren ohne
Chemikalien auskommt. Da will ich sie beim Wort nehmen. Bis dahin
werden wir mit dem Thema behutsam umgehen.“ +++

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