Ein wenig werden die US-Geheimdienste nun
doch an die Kandare genommen: keine Überwachung mehr von verbündeten
Regierungschefs, weniger Speicherung, dafür mehr Privatheit, auch für
jene, die im Ausland leben, außer – das ist klar – wenn die innere
Sicherheit geschützt werden muss. Natürlich. Was soll solch ein
Dienst denn auch sonst? Und damit künftig nichts mehr schiefgeht,
gibt es jährlich einen Kontrollbericht. So viel Kosmetik war
irgendwie auch das Mindeste, was zu erwarten war. Doch darf
bezweifelt werden, dass sich die Eigendynamik von gut einem Dutzend
Diensten und den Geheimgerichten wirklich ernsthaft kontrollieren
lässt. +++
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