Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Gipfel: Gebremste Schulden und gebremste Konjunktur

Immerhin: Nun kommen sie doch, die
gesetzlich verankerten Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen
für Schuldensünder. Zumindest in der Euro-Zone. Und vielleicht auch
im Rest der Union – vom ewig euroskeptischen Großbritannien
abgesehen. Auch wenn es mit dem Vertrag schnell gehen sollte, bleibt
die Schuldenbremse zunächst ein Versprechen für die Zukunft. Glauben
die Finanzmärkte dem nicht, bleiben die Zinsen hoch und Schulden für
viele Staaten unfinanzierbar, muss kurzfristig Hilfe her. Die kann
wohl nur von der Europäischen Zentralbank kommen. Die dann noch viel
mehr Staatsanleihen von Ländern kauft, die sonst kein Geld mehr
geliehen bekommen. Damit dürfte die sowieso schon zu hohe Inflation
weiter steigen. Und die Unabhängigkeit der Währungshüter nimmt weiter
ab. Mit dem Gipfel ist die Rettung des Euro tatsächlich ein Stück
wahrscheinlicher geworden. Der Preis dafür ist allerdings in
mehrfacher Hinsicht sehr hoch.

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