Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Brennelementesteuer

Laut tönte vor einem knappen Jahr die
Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren
Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten
müsse. Und nun zieht die Koalition einen Verzicht auf die
Brennelementesteuer in Erwägung. Dieses Milliardengeschenk an die
vier Stromriesen steht in der Tradition der unseligen
Hotelsteuer-Ermäßigung, mit der die gelb-schwarze Koalition 2009 ihre
Klientel bediente. Weil sich die Banken bei der Bankenabgabe
weitgehend aus der Verantwortung mogeln und Finanzminister Schäuble
auch auf die Finanztransaktionssteuer verzichtet, bleibt das
80-Milliarden-Euro-Sparpaket wohl nun fast vollständig am einfachen
Steuerzahler hängen. Von einer Rücknahme der Sozialkürzungen ist
jedenfalls nicht die Rede. Es ist beschämend, dass die Wirtschaft
sich aus der Verantwortung für das Land stehlen will. Erbärmlich ist
es, dass die Regierung ihr dabei auch noch hilft.

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