Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Ägypten

Schaut man sich die neue Verfassung im
Vergleich zu der bisherigen an, dann wird deutlich: Das neue
ägyptische Grundgesetz rückt stärker in die Nähe des Islams, und
gleichzeitig garantiert es anderen Gläubigen Religionsfreiheit.
Letzteres ist eines der Beispiele, in denen durchaus ein Fortschritt
zu den Zeiten Husni Mubaraks erkennbar ist. In dessen Verfassung gab
es keinerlei Vorkehrungen für religiöse Minderheiten. Auch
Pressefreiheit wird eingeführt. Und man darf – bei aller Kritik an
dem Papier – nicht übersehen, dass schon Mubaraks Verfassung das
islamische Scharia-Recht als Grundlage der Gesetzgebung benannte. Was
die Opposition und die Weltöffentlichkeit so misstrauisch macht, sind
die Hast und die fragwürdigen Mittel, mittels derer Präsident
Mohammed Mursi seine neue Verfassung durchgedrückt hat. Die
Parlamentswahl im Februar wird zeigen, ob das Volk Mursis Winkelzüge
mitträgt.

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