Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Berlusconis Vorhaben, Visa an tunesische Flüchtlinge zu verteilen:

Das ist natürlich keine Lösung. Eher ein
Umverteilen, Weiterreichen der Problematik, wie man mit Menschen
umgeht, die in Europa ein besseres Leben erhoffen. Der Aufschrei der
Union darüber hierzulande ist überzogen. Und sogar etwas peinlich ist
die Androhung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Grenze zu
Österreich wieder kontrollieren zu wollen. Natürlich ist das Vorgehen
Berlusconis diskussionswürdig, außerdem unverschämt, provokant und
gegen EU-Recht. Wenn es allerdings dazu beiträgt, dass die
Flüchtlingsfrage als gesamteuropäisches Anliegen betrachtet wird,
kann man dem Staatschef ausnahmsweise auf die Schulter klopfen. Es
müssen neue Konzepte her, die gemeinsam erarbeitet werden und
realpolitische, humanistische und ökonomische Aspekte
berücksichtigen. Das alles Italien zu überlassen, ist so unverschämt
wie Berlusconis Vorstoß. Es ist eine europäische Frage, wie die
Menschen verteilt werden, nach welchen Kriterien sie aufgenommen oder
zurückgebracht werden. Es darf Europa nicht egal sein, ob sie
ertrinken oder eingepfercht werden. Das muss auch in der Politik
ankommen. Vor allem bei den so genannten christlichen Parteien. +++

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