Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Ramsauer/Verkehrssünderdatei

Das Versprechen, alles werde künftig
einfacher, klingt immer gut. Will das Volk nicht mehr Einfachheit?
Verkehrsminister Peter Ramsauer will mit diesem Versprechen nun
schwere Verkehrsverstöße zwar mit höherem Bußgeld belegen, aber nur
noch mit zwei Punkten bestrafen. Man braucht künftig vier
schwerwiegende Verstöße, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Bisher
waren es drei. Die Abschwächung schwerer Delikte kommt eindeutig
Rasern, Dränglern und Trinkern entgegen. Der Verkehrssicherheit dient
das nicht. Und was die Einfachheit betrifft: Was ist so schwer daran
zu verstehen, dass ein Verstoß in der Bewährungszeit eine zusätzliche
Strafe nach sich zieht? Das ist vor Gericht genauso, und hat sich
dort nach einhelliger Meinung als Anreiz für gesetzestreues Handeln
jahrzehntelang bewährt. +++

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