Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Spritpreisen/Kartellamt

Von der Politik kann man hierbei wenig
erwarten. Die stimmt zwar gern und laut in das Wehklagen ein. Auch
diesmal forderten Vertreter aus allen politischen Ecken, der Staat
müsse endlich etwas tun. Nun hat der Staat aber schon viele Jahre
etwas beim Benzin getan – nämlich die Steuerschraube immer weiter
angezogen, egal, welche Partei am Lenker war. Wenn es Berlin ernst
meinen würde, müsste Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine
Idee wiederbeleben, die sein Vorgänger vor gut einem Jahr mit großem
Bohei ankündigte, um die es aber ganz schnell ganz ruhig wurde – ein
Gesetz zur Zerschlagung von Konzernen. Das zielte auf solche, vom
Kartellamt beklagten Oligopole Рim Mineral̦lbereich genauso wie in
der Stromerzeugung. Dass es damit aber etwas wird, braucht man nicht
ernsthaft zu erwarten. +++

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