Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Chaos bei der Kfz-Steuer

Die Pannen beim Zoll zeigen einmal mehr,
dass viele Behörden noch nicht die Fähigkeit entwickelt haben, mit
anderen Stellen zu kooperieren. Trotz fünfjähriger Vorlaufzeit war
man mit der technischen Umsetzung offenbar überfordert. Die Folge
sind falsche Bescheide, fehlerhafte Abbuchungen, Unmut bei
betroffenen Bürgern sowie eine Überlastung der Zollverwaltung. Wenn
dort noch die Organisation der Pkw-Maut bewerkstelligt werden soll,
darf bezweifelt werden, wie die Kontrollbehörde ihre eigentlichen
Kernaufgaben noch erledigen soll – etwa die Aufdeckung von
Schwarzarbeit. Hinzu kommt: Bald muss der Zoll darüber wachen, dass
der gesetzliche Mindestlohn eingehalten wird. Es droht daher ein
bürokratisches Chaos. +++

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