Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Russlandbeauftragter Schockenhoff erwartet offenen „Petersburger Dialog“

Frankfurt(Oder) Von dem am Mittwoch
beginnenden diesjährigen russisch-deutschen Treffen im Rahmen des
„Petersburger Dialogs“ erwartet der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas
Schockenhoff einen „offenen und nicht gelenkten Meinungsaustausch“.
In einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung“ (Montagausgabe)
weist der Koordinator der Bundesregie für die deutsch-russische
zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit die vom Kreml an ihm geäußerte
Kritik, dass er Russland verleumde, zurück. „Ich verweise darauf,
dass sich Russland selbst in letzter Zeit stark verändert hat. Dort
ist eine sehr selbstbewusste neue Mittelschicht entstanden, die ihre
Meinung offen äußert und der es um die weitere demokratische
Entwicklung der Gesellschaft und um politische Mitgestaltung geht.
Sie will sich nicht weiter einschüchtern lassen. Diese Entwicklung
habe ich politisch aufgegriffen“, sagte er dem Blatt aus Frankfurt
(Oder). Zu den nach Putins Wiederwahl erlassenen Gesetze für eine
stärkere Kontrolle der Zivilgesellschaft sagt er: „Russland ist nicht
allein Putin, auch wenn die sogenannte Vertikale der Macht natürlich
sehr stark entwickelt ist. Aber es gibt auch andere Signale, die
Hoffnung machen. Mein Partner Michail Fedotow zum Beispiel, mit dem
ich beim Petersburger Dialog die Arbeitsgruppe für die
zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit leite, hat uns diesmal noch zu
einem Vorbereitungstreffen mit besonders vielen
Nichtregierungsorganisationen eingeladen, weil die Teilnehmerzahl am
Dialog beschränkt ist. Dieses Treffen findet bei der namhaften
Organisation „Memorial“ statt, die sich für die Menschenrechte
einsetzt. Das empfinde ich als vielversprechend.“ Ohne mehr
Demokratie werde es Russland zudem nicht gelingen, seine
wirtschaftlichen Potenziale besser als bisher auszuschöpfen. Dazu
Schockenhoff: „Es ist doch nicht gut, wenn 1,5 Millionen Menschen in
den vergangenen Jahren ausgewandert sind, denn oft waren gerade das
die intelligentesten und kreativsten Köpfe, die das Land für seine
Modernisierung braucht. Es kann auch nicht positiv sein, wenn
jährlich rund 80 Milliarden Dollar außer Landes gebracht werden.
Dieses Geld müsste in Russland investiert werden“.

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