Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung – ACE lehnt höhere Strafen für Falschparker ab

Frankfurt (Oder). Der Auto Club Europa
(ACE) lehnt die von der Bundesregierung geplanten höheren Strafen für
Falschparker ab. „Falschparken ist ja kein Volkssport“, sagte der
Rechtsanwalt des Vereins, Volker Lempp, der Märkischen Oderzeitung
(Dienstagausgabe). „Sondern es ist manchmal der blanken Not
geschuldet, sein Auto überhaupt irgendwo abstellen zu können.“ Die
Begründung, dass die Verwarnungsgelder in diesem Bereich seit 1990
nicht erhöht worden seien, sei kein rechtlich tragbares Argument.
„Bei Bußgeldern immer einen Inflationszuschlag zu erheben, ist ein
Mechanismus, der überhaupt nicht sinnvoll ist. Das lehnen wir ab.“
Die bisherigen Sätze seien nach wie vor schuldangemessen. An der
Parkplatznot in deutschen Großstädten änderten höhere Bußgeldsätze
nichts. Der ACE schlägt statt deren pauschaler Erhöhung eine
Verdopplung der Strafen für gravierende Parkverstöße vor, etwa wenn
Feuerwehrzufahrten zugeparkt sind.

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