Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: EU warnt Deutschland vor Scheitern der CCS-Technologie

Frankfurt (Oder) Deutschland droht ein
Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn das CCS-Gesetz zu
Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid nicht bis zum
25. Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Das kündigte der EU-Kommissar
für Energie, Günther Oettinger, gestern auf dem 3. CCS-Kongress des
Informationszentrums für CO2-Technologie e.V. in Berlin an.
Brandenburg habe einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, um ab
2015 die CCS-Technologie zur unterirdischen Speicherung von
Kohlendioxid großtechnisch zu erproben. Grundlage für das geplante
Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) ist aber die
Umsetzung einer EU-Richtlinie in ein nationales CCS-Gesetz, das
bislang an Protesten von Bundesländern wie Niedersachsen und
Schleswig-Holstein gescheitert ist. Nach Aussagen von Jochen Homann,
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist mit dem Gesetz in
Kürze zu rechnen. Es seien in dem vorliegenden Entwurf lediglich zwei
Formulierungen strittig.

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