Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung – in Brandenburg müssen ab kommendem Jahr acht „reiche“ Gemeinden eine Finanzumlage zahlen. Die Märkische Oderzeitung benennt erstmal die Namen der betroffenen Kommunen.

Potsdam. Das Finanzministerium hat die acht
Gemeinden festgelegt, die 2012 erstmals eine Finanzumlage auf
Landesebene entrichten müssen. Das berichtet die Märkische
Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Die sogenannten abundanten
Kommunen haben so hohe Gewerbesteuereinnahmen, dass sie keine
Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Sie müssen bis zu einem
Viertel der über einem Durchschnittswert liegenden Einnahmen zur
allgemeinen Kommunalfinanzierung abführen. Für 2012 sollen auf diese
Weise rund 28 Millionen Euro eingesammelt werden. Zu den wohlhabenden
Gemeinden zählen die vermuteten Kandidaten wie Schönefeld
(Dahme-Spreewald), Teichland (Spree-Neiße) und Schwarzheide
(Oberspreewald-Lausitz). Diese profitieren vom Flughafen, von
Kraftwerksbetreiber Vattenfall oder dem Chemiestandort. Außerdem
müssen Groß Köris (Dahme-Spreewald), Liebenwalde (Oberhavel), Linthe
(Potsdam-Mittelmark), Schenkenberg (Uckermark) und Breydin (Barnim)
zahlen. Die Liebenwalde hatte schon im Oktober Verfassungsbeschwerde
gegen die Regelungen der Finanzausgleichsumlage eingelegt. Weitere
Kommunen prüfen ähnliche Schritte.

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