Malu Dreyer und Julia Klöckner zum Nürburgring Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz und Oppositionsführerin im Interview der „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 16.10.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Gegenüber dem landespolitischen Magazin des SWR
Fernsehens „zur Sache Rheinland Pfalz!“ erklärte die CDU-Landeschefin
Julia Klöckner am 16.10.2014 auf die Frage, warum sie den
Capricorn-Chef Robertino Wild als Hochstapler bezeichnet habe: „Also,
dass die Landesregierung mehreren Hochstaplern am Nürburgring
aufgesessen ist, davon zeugt die Insolvenz und das Ganze ist auch
aktenkundig. Bei Herrn Wild ist ja ein Fragezeichen hinten dran, das
hab ich auch gemacht. Denn wenn jemand sein Haus und seine
Kunstsammlung mehrfach als Sicherheit angibt, einiges auch vielleicht
verschweigt, es gab einen Antrag auf Kontopfändung im September, das
ist den Medien zu entnehmen, dann gibt es Fragezeichen.“

Auf die Frage, was Julia Klöckner nach ihren Forderungen nach
Rücktritten und Neuwahlen noch im Köcher habe, sagte die
Oppositionsführerin: „Es steht noch ein wichtiger Ausschuss an,
nämlich der Rechtsausschuss. Auf Initiative der CDU gab es diesen
Rechnungshofbericht, der vieles jetzt zu Tage gebracht hat. Die
Staatsanwaltschaft guckt sich das jetzt auch an, wie sie gesagt hat,
und wir werden dann entscheiden, wie es weitergeht, nach dem
Rechtsausschuss im November, wo wir auch den jetzigen Sozialminister,
Herrn Schweitzer, zitieren werden.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte zu möglichen
staatsanwaltlichen Ermittlungen: „Die Frage stellt sich derzeit in
keinster Weise. Es wird nicht ermittelt.“

Auf die Frage von Moderatorin Britta Krane, warum die
Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung nicht zum
Befreiungsschlag ausgeholt habe, erklärte Malu Dreyer: „Unter
Befreiungsschlägen versteht jeder Politiker und jede Politikerin
etwas anderes. Ich persönlich halte nichts davon, dass man politische
Verantwortung nur durch Rücktritte und angeblich erforderliche
Rücktritte durchführen kann. Nein, im Gegenteil. Ich muss darauf
bauen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch verstehen, dass wir einen
sehr, sehr klaren Weg gehen.“

Zum Vorwurf der CDU, die Regierung trage eine Mitverantwortung am
möglichen Scheitern des Verkaufs des Nürburgrings, sagte die
Ministerpräsidentin: „Ich sage sehr deutlich, das ist ja nicht jetzt
die Rolle der Landesregierung. Ich habe eine ganz klare Forderung an
Capricorn und auch an die Insolvenzverwalter. Die haben das Verfahren
in der Hand, nicht die Landesregierung. Nämlich, dass sie dafür
sorgen, dass die Verträge die abgeschlossen worden sind und für die
wir uns ja auch wirklich so viel erhofft haben für die Zukunft, dass
die erfüllt werden. Und dazu haben sie noch Zeit bis zum 31. Oktober.
Ich hoffe sehr, dass den Insolvenzverwaltern und auch den neuen
Käufern das gelingt.“

Die Interviews werden im Politikmagazin „zur Sache
Rheinland-Pfalz!“ heute, Donnerstag, 16. Oktober 2014, um 20.15 Uhr
im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

Zitat nur gegen Quellenangabe „SWR-Politikmagazin zur Sache
Rheinland-Pfalz!“ frei.

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