Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM / Nachhaltiges Wachstum muss den Menschen dienen

Die Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen
von Union, SPD, FDP und Grünen haben sich heute auf einer
Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in
Berlin für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausgesprochen. Dr.
Michael Fuchs (CDU/CSU), Garrelt Duin (SPD), Dr. Hermann Otto Solms
(FDP) und Kerstin Andreae (Grüne) plädierten dafür, die
Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben. Nur dann könnten
Deutschland und Europa ihre Investitionen in Bildung und
Zukunftstechnologien verstärken und neue Impulse für nachhaltiges
Wachstum geben.

Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen
Instituts für Wirtschaftsforschung und Mitglied des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, sprach sich klar gegen Wachstumsbremsen aus: „Wachstum
aus Motiven der Nachhaltigkeit direkt begrenzen zu wollen, ist ein
völlig falscher Ansatz, denn Wachstum resultiert als Ergebnis aus den
dezentralen Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte – wir haben es
also gar nicht in der Hand. Innerhalb eines auf Nachhaltigkeit
ausgerichteten Rahmens solle sich die Dynamik der Marktwirtschaft
frei entfalten und zu möglichst hohem Wachstum führen. So werden die
Wahlmöglichkeiten einer Gesellschaft und ihrer Bürger vergrößert und
die Lösung vieler Probleme erleichtert.“

Auch INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr bemängelte die
zunehmende Wachstumskritik, die auch in der Enquete-Kommission des
Bundestages breiten Raum erhalte. Zum größten gemeinsamen Nenner
unserer Gesellschaft gehöre das urmenschliche Bedürfnis, sich
weiterentwickeln zu dürfen, besser werden zu wollen und über mehr
Wohlstand zu verfügen. Kurz gesagt: zu wachsen. „Wachstum ist kein
Selbstzweck. Es muss den Menschen dienen und nachhaltig sein.“

Die Bundeskanzlerin hatte sich am vergangenen Wochenende in einer
Videobotschaft ebenfalls für ein nachhaltiges Wachstum ausgesprochen
und angekündigt, alles zu unternehmen, um Wachstumsbremsen zu lösen.
Pellengahr: „Wir nehmen die Kanzlerin bei Wort und setzen auf mutige
Reformschritte in diesem Jahr.“

Statements der Teilnehmer:

Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die deutsche Wirtschaft steht robust da
– das ist das Verdienst der vielen Unternehmer und ihrer Mitarbeiter,
die jeden Tag aufs Neue Höchstleistungen bringen. Wir arbeiten dafür,
dass diese gute Entwicklung unseres Landes sich auch in Zukunft
fortsetzt, mit einer verlässlichen und glaubwürdigen
Wirtschaftspolitik, die verantwortungsvoll die richtigen
Rahmenbedingungen setzt. Dazu werden wir Innovationsfreude und
Technologieoffenheit fördern, eine sichere Versorgung mit bezahlbarer
Energie sicherstellen und verstärkt Fachkräfte im Inland ausbilden
und aus dem Ausland anwerben.“

Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion: „Deutschland braucht konkretes Handeln und
kein Hoffen, dass die gute konjunkturelle Lage von selbst weiter
anhält. Beispiele sind: Klarheit und (Planungs-) Sicherheit bei
steuerlicher Forschungsförderung, Energiewende oder der
Gebäudesanierung, Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von
Infrastrukturprojekten, eine Allianz gegen den Fachkräftemangel, die
Sicherung der Rohstoffversorgung und die Bündelung der
Zuständigkeiten für die Industriepolitik in Deutschland. Dadurch wird
Wachstum nachhaltig ermöglicht.“

Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestages und
Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der
FDP-Bundestagsfraktion: „Aus liberaler Perspektive ist Wachstum kein
Selbstzweck, sondern ein Mittel um übergeordnete Ziele zu erreichen.
Wachstum ist zugleich Ausdruck von technischem, wirtschaftlichem und
sozialem Fortschritt. Das Entstehen neuen Wissens kann Deutschland
und Europa helfen, die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen
– z.B. den Klimawandel, die Schuldenkrise, die Alterung der
Gesellschaft – erfolgreich zu bewältigen. Wachstum ist also eine
wichtige Voraussetzung, damit wir unseren Wohlstand aufrechterhalten
können.“

Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Damit Europa wieder ins
wirtschaftliche Gleichgewicht findet, müssen wir sparen und
investieren in grüne Technologien, Bildung und Forschung. Die Politik
muss Anreize setzen, um mehr privates Kapital in die Finanzierung der
Energiewende zu lenken. Für mehr Stabilität müssen wir dafür sorgen,
dass Banken nicht länger „too big to fail“ sein können. Zudem müssen
die finanziellen Lasten der Euro- und Bankenkrise sozial gerecht
verteilt werden.“

Weitere Informationen der INSM zum Thema Wachstum finden Sie unter
www.insm.de/wachstum

Pressekontakt:
Projektleitung: Marco Mendorf, Telefon 030 27877 179, mendorf@insm.de
Pressesprecher: Florian von Hennet, Telefon 030 27877 174,
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weitere Informationen unter:
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