Massiver Protest der Union gegen MAD-Vorstoß der FDP-Justizministerin

Mit scharfem Protest hat die Unionsfraktion auf den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und nur vier von zehn Anti-Terrorgesetzen zu verlängern. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Angesichts der jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verbiete es sich, die Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität massiv zu erschweren. „Der Vorschlag der Justizministerin geht an der tatsächlichen Gefährdungslage in Deutschland vorbei“, betonte der Innenexperte der Union.

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