Matthias W. Birkwald: Ausbluten der Rentenkasse verhindern

„Eine erneute Senkung des Beitragssatzes in dieser
Größenordnung würde die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung
schmelzen lassen wie Butter in der Sonne. Dringend notwendige
Leistungsverbesserungen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus,
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und vor allem die
Aussetzung der Rente erst ab 67 wären damit auf absehbare Zeit
unmöglich. Der Bundestag muss jetzt so schnell wie möglich handeln
und ein Ausbluten der Rentenkasse verhindern“, erklärt Matthias W.
Birkwald zu den von der Deutschen Rentenversicherung Bund bekannt
gegebenen Zahlen des Schätzerkreises, die nach geltender Gesetzeslage
eine Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1.
Januar 2014 erforderlich machten. Der rentenpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bereits die Beitragssatzsenkung im vergangenen Jahr war falsch
und hätte verhindert werden müssen. Das hat damals auch die SPD so
gesehen. Zu einer weiteren Senkung darf es auf gar keinen Fall
kommen. Der Bundestag als Gesetzgeber hat sich am 22. Oktober
konstituiert und ist arbeitsfähig. Er kann und muss die Gesetzeslage
rechtzeitig ändern. Union und SPD haben jedoch bereits eine der
regulär geplanten Sitzungswochen abgesagt und wollen das Parlament
offenbar solange vom Arbeiten abhalten, bis die Regierung steht. Dann
könnte es für eine Gesetzesänderung jedoch zu spät sein.

DIE LINKE wird einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag in den
Bundestag einbringen. Wenn die Union und vor allem die SPD es ernst
meinen mit den versprochenen Leistungsverbesserungen bei der
gesetzlichen Rente, müssen sie dafür sorgen, dass dem Parlament
ausreichend Zeit für eine Gesetzesänderung bleibt, und sich unserem
Vorschlag anschließen.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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