„Die OECD warnt laut und deutlich vor beschämend
niedrigen Renten für Geringverdienende in Deutschland, doch im
schwarz-roten Koalitionsvertrag wird keine einzige wirkungsvolle
Maßnahme dagegen zu finden sein. Union und SPD drängen
Geringverdienende sehenden Auges in die Altersarmut“, kommentiert
Matthias W. Birkwald den neuesten OECD-Rentenbericht. Der
Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die sogenannte Lebensleistungsrente steht wie viele andere
Forderungen der Großen Koalition unter Finanzierungsvorbehalt.
Schlimmer noch: Die Zugangskriterien sind viel zu hoch. Es ist
unverhältnismäßig, von den Versicherten 35 bzw. 40 Beitragsjahre und
zusätzlich private Altersvorsorge zu verlangen, und ihnen dafür im
Alter gerade einmal 844 Euro Bruttorente im Westen und 772 Euro im
Osten anzubieten.
Statt solcher Placebos brauchen wir wirkungsvolle Sofortmaßnahmen,
wenn wir uns gegen die heranrauschende Welle der Altersarmut wappnen
wollen. DIE LINKE fordert deshalb seit langem Reformen auf dem
Arbeitsmarkt und unter anderem eine Anhebung des Rentenniveaus sowie
die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen
Mindestrente von 1.050 Euro.“
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Hendrik Thalheim
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