Mayer: Datenschutzabkommen mit den USA bringt EU-Bürgern angemessenen Schutz

Vereinbarung sieht erstmals Klagerecht bei
Datenmissbrauch vor

Die EU und die USA haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf
ein Datenschutzabkommen geeinigt. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die politische Einigung auf ein Datenschutz-Abkommen
zwischen der EU und den USA. Erfreulich ist vor allem, dass EU-Bürger
in den USA erstmals ein Klagerecht im Fall des Missbrauchs ihrer
Daten erhalten sollen. Wichtig ist darüber hinaus, dass nunmehr ein
grundlegendes Regelwerk für die gemeinsame Nutzung von Daten zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten
Kriminalität geschaffen werden soll.

Die erzielte Einigung ist vor dem Hintergrund der Dissonanzen, die
durch die Diskussion der Aktivitäten der NSA in Bezug auf Deutschland
entstanden sind, keine Selbstverständlichkeit. Umso erfreulicher ist
es, dass ein Abkommen gelungen ist, das die gemeinsamen Interessen
und Ziele bei der Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen in den
Vordergrund stellt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Abkommen jetzt
von der EU und den USA zügig in geltendes Recht umgesetzt wird.“

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