Mayer: Einreiseinformationssystem istüberfälliger Schritt für mehr Sicherheit in Europa

Risiko infolge vermehrter Visumfreiheit ausgleichen

Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne
für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission nun endlich die
deutsche Forderung nach einem europaweiten Genehmigungssystem für
Angehörige visumbefreiter Staaten zu eigen gemacht hat. Ein solches
System ist überfällig: Angesichts der längst grenzüberschreitenden
Dimension von Kriminalität und Terrorismus können wir nicht länger
auf einen solchen Sicherheitscheck im Vorhinein verzichten.

Das elektronische Genehmigungssystem ist das unverzichtbare
Gegenstück zur Visaliberalisierung. Es gibt viele gute Gründe,
Staatsangehörigen befreundeter Staaten die Einreise in die EU durch
Verzicht auf ein Visum zu erleichtern. Das darf aber nicht zu Lasten
der Sicherheit in Europa gehen. Mit dem Genehmigungssystem wird nun
die Grundlage dafür geschaffen, dass Kriminelle und Terroristen die
Visumfreiheit nicht ohne weiteres für ihre Zwecke ausnutzen können.
Angesichts des geringen Zeitaufwands und der minimalen Kosten dürfte
das Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars unbescholtene Reisende auch
nicht von ihrer Reise nach Europa abhalten.

Die europäischen Institutionen sollten den Vorschlag der
Kommission jetzt zügig verhandeln und zu einem Ergebnis kommen, das
bald in die Praxis umgesetzt werden kann.“

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