Mayer: Einsatz der deutschen Polizei im Ausland ist von unschätzbarem Wert

Deutscher Bundestag würdigt den Einsatz deutscher
Polizistinnen und Polizisten im Ausland

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag
der Koalitionsfraktionen zum Engagement der deutschen Polizei im
Ausland beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

„Deutsche Polizistinnen und Polizisten, die im Rahmen von
Friedensmissionen oder einem bilateralen Polizeiprojekt einen Teil
ihres Dienstes im Ausland leisten, dürfen zu Recht stolz auf sich
sein. Denn sie tragen dazu bei, dass sich die Sicherheitslage in
Ländern, die von innerstaatlichen Konflikten und Krisen geprägt sind,
wieder stabilisiert. Sie bringen ein Stück Sicherheit zurück und
bereiten den Boden für eine stabile rechtsstaatliche Entwicklung.

Der Deutsche Bundestag hat daher heute auf Antrag der Koalition
den schwierigen Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten aus
Bund und Ländern in Mali, Afghanistan, der Ukraine und in anderen
Krisengebieten gewürdigt. Zu den vielfältigen Aufgaben der Polizei
gehört dort die Beratung und Schulung des Personals von
Grenzübergängen und Polizeidienststellen sowie die Unterstützung
polizeilicher Ermittlungen. Sie versetzen so die heimische Polizei in
die Lage, Gefahren für die innere Sicherheit frühzeitig abzuwehren,
Schleusungskriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen und gegen
terroristische Strukturen vorzugehen.

Die immer dringlicher werdende Bekämpfung von Fluchtursachen
erfordert einen ganzheitlichen und abgestimmten Ansatz der
verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure in den
betreffenden Krisenregionen. Polizisten, die in Afghanistan,
Tunesien, Ägypten und Mali ihren Dienst tun, sind daher auch eine
Grundvoraussetzung für erfolgreiche Entwicklungsarbeit und ein
wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Union wird sich auch weiterhin für einen Erhalt und Ausbau des
deutschen Engagements im Rahmen von Friedensmissionen und bilateralen
Polizeiprojekten einsetzen. Mit ihren Einsätzen repräsentieren die
deutschen Polizistinnen und Polizisten unser Land im Ausland auf
hervorragende Weise. Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag ist
ein Dank an sie.“

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