Mayer: EuGH stärkt europäischen Datenschutz

EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen
zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig
verworfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:

„Der Europäische Gerichtshof hat klar entschieden, dass „Safe
Harbour“ mit dem europäischen Recht unvereinbar ist. Diese
Entscheidung ist sehr gut nachvollziehbar, da große US-amerikanische
Unternehmen wie Facebook oder Google bislang offenbar keinen
Datenschutz praktiziert haben, der europäischen Standards genügt.

Jetzt sind aus der Entscheidung die richtigen Konsequenzen zu
ziehen: Es muss zügig ein neues Abkommen geben, denn der
Datenaustausch zwischen der EU und den USA benötigt ein Regelwerk.
Dieses Abkommen hat die Vorgaben des EuGH konstruktiv aufzunehmen und
ein Schutzniveau durchzusetzen, das auch den Interessen der
Verbraucher in Europa gerecht wird.

Das Urteil des EuGH stärkt hierbei die Verhandlungsposition der
EU. Ich bin der Meinung, dass die EU die neuen Verhandlungen mit
dieser Stärke selbstbewusst führen kann und auch soll.“

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