Mayer: GRW als effizientes Mittel sofort nutzen

Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der
neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen
hinterlassen. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der
Lage abzeichnet, sollte der Fokus bereits jetzt auf der
Wiederherstellung der wirtschaftlichen Infrastruktur liegen.
Entsprechende Förderinstrumente stehen den betroffenen Unternehmen
zur Verfügung.

Eines dieser Instrumente ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Bereits nach
dem Hochwasser 2002 wurde die GRW mit rund 170 Millionen Euro
zusätzlich ausgestattet. Nicht zuletzt diesem Umstand ist der
schnelle Wiederaufbau der Hochwassergebiete in Ostdeutschland zu
verdanken.

Auch jetzt sollte dieses Instrument genutzt und entsprechend
aufgestockt werden. Das GRW-Sonderprogramm könnte insgesamt 200
Millionen Euro umfassen und bis Ende 2014 laufen. Es kann schnell und
ohne viel Bürokratie in den betroffenen Gebieten in Ostbayern sowie
in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingesetzt werden.“

Hintergrund:

Die Schäden, die an Häusern und Unternehmen durch das Hochwasser
in den vergangenen Tagen verursacht worden sind, sind immens. Erste
Schätzungen gehen davon aus, dass weit mehr Menschen und Unternehmen
von den Auswirkungen der Flutkatastrophe betroffen sein werden als
vom Hochwasser 2002. Der finanzielle Schaden kann derzeit noch nicht
beziffert werden.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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