Mayer/Piltz: Unerträgliche Heuchelei der SPD-Fraktion

Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage
des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz
geantwortet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz, Stephan Mayer,
und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin
der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz:

„Die Heuchelei der SPD in Bezug auf die Stiftung Datenschutz
treibt immer neue Blüten. Wer sich wie die Sozialdemokraten vom
üblichen parlamentarischen Konsens verabschiedet und die der
SPD-Fraktion zustehenden Sitze im Beirat boykottiert, sollte sich mit
vermeintlich guten Ratschlägen zurückhalten. Die Kritik der
SPD-Fraktion am Auswahlverfahren für die Bestellung des
Gründungsvorstands der Stiftung Datenschutz ist haltlos“, sagte
Stephan Mayer.

„Herr Frederick Richter erfüllt die fachliche und persönliche
Qualifikation, die für die Position, zu welcher auch ein
Interessenbekundungsverfahren in der Bundesregierung durchgeführt
wurde, erforderlich sind. Die Mitgliedschaft von Herrn Richter, der
vor seiner Tätigkeit als Referent für Rechtspolitik der FDP-Fraktion
als Volljurist beim Bund der deutschen Industrie (BDI) tätig war, in
der FDP ist weder ehrenrührig noch war sie ausschlaggebend für die
Besetzung. Wenn der derzeitige Landesdatenschutzbeauftragte von
Mecklenburg-Vorpommern ein SPD-Parteibuch hat und früher
Landtagsabgeordneter war, hat die SPD-Fraktion ersichtlich nicht so
ein Problem mit Parteibüchern. Auch das grüne Parteibuch des
Bundesdatenschutzbeauftragten erbost die SPD-Fraktion nicht. Hier
wird mit zweierlei Maß gemessen. Die SPD-Fraktion sollte, statt in
geheuchelter Empörung immer neue fadenscheinige Argumente gegen die
Stiftung Datenschutz zu suchen, endlich konstruktiv für einen
modernen Datenschutz in Deutschland mitarbeiten“, ergänzte Gisela
Piltz.

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