Mayer: Starkes Berufsbeamtentum ist Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens

CDU/CSU sieht öffentlichen Dienst im Kampf um die
besten Köpfe und Hände gut gerüstet

Am heutigen Montag findet die Jahrestagung des dbb – Beamtenbund
und Tarifunion statt. Sie steht unter dem Motto „Verfassung ohne
Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel“ und befasst sich mit der
Zukunft des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:

„Das Berufsbeamtentum ist kein Auslaufmodell, sondern eine
wertvolle Konstante für Gesellschaft und Staat. Die Attraktivität des
öffentlichen Dienstes ist Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige
Verwaltung zugunsten von Bürger und Wirtschaft. Nur wenn der Staat im
Wettbewerb um die besten jungen Bewerber attraktive Bedingungen
bietet, kann er den hohen Standard halten. Bund, Länder und Kommunen
sind gemeinsam verantwortlich, das Funktionieren des Gemeinwesens
sicherzustellen. Deshalb ist es richtig, die öffentliche Verwaltung
fortlaufend zu modernisieren, dabei aber an den richtigen
Grundentscheidungen festzuhalten.

Nach der Föderalisierung des Beamtenrechts gestalten Bund, Länder
und Kommunen die Regeln für den öffentlichen Dienst jeweils
eigenständig. Gerade Länder und Kommunen dürfen nicht nachlassen,
attraktive und familienfreundliche Bedingungen zu bieten. Die
CDU/CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und ist davon überzeugt,
dass ein gut funktionierendes Staatswesen gut ausgebildete,
leistungsfähige Beamte braucht. Gerade im Vergleich zu anderen
europäischen Staaten können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir
über motivierte und kompetente Mitarbeiter und einen besonders
leistungsstarken öffentlichen Dienst verfügen. Unsere Beamten sollen
für gute Leistungen auch angemessen bezahlt werden. Der Bund ist
deshalb seiner Verpflichtung nachgekommen, die Ergebnisse des
Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst stets zeit- und
wirkungsgleich zu übernehmen.

Wir werden den Weg der unionsgeführten Koalition fortsetzten und
im Bund weiterhin eine Vorbildfunktion für den gesamten öffentlichen
Dienst einnehmen. Dies zeigt sich zum Beispiel bei der Ãœbernahme der
Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes auf die Beamten und der
Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen.“

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