Mayer: Unionsbürgerschaft ist keine Handelsware

Das Europäische Parlament hat die Praxis Maltas,
Staatsbürgerschaften gegen Geld zu gewähren, am gestrigen Donnerstag
verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Die Unionsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht nach
finanziellen Interessen vergeben werden. Das Europaparlament hat mit
seiner Resolution gegen den Verkauf der Unionsbürgerschaft ein klares
und überfälliges Zeichen gesetzt. Nun kann die EU-Kommission
beweisen, dass sie den Schutz der europäischen Rechts- und
Wertegemeinschaft ernst nimmt, indem sie gegen Missbrauch von Seiten
einzelner Mitgliedstaaten entschlossen vorgeht.

Wer den Pass eines EU-Mitgliedstaates in der Tasche hat, ist
zugleich EU-Bürger und genießt damit die Privilegien der
Unionsbürgerschaft. Er kann sich dauerhaft in der EU aufhalten und
hat grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit. Damit berührt das
Vorgehen Maltas auch Deutschland und die anderen EU-Mitglieder. Wer
Pässe gegen Geld oder hohe Investitionen ausgibt, untergräbt nicht
nur die Idee der Unionsbürgerschaft, er begünstigt auch mafiose
Strukturen sowie Geldwäsche und erschwert eine effektive
Strafverfolgung.

Staaten, die die Vorzüge der europäischen Wertegemeinschaft
genießen wollen, müssen auch verantwortungsbewusst und solidarisch
handeln. Solidarität in Europa kann keine Einbahnstraße sein. Die
Europäische Kommission muss jetzt zügig die fragwürdige Praxis
überprüfen und entschlossen gegen jeden Missbrauch vorgehen, der die
europäische Idee gefährdet.“

Hintergrund:

Das Europaparlament hat den Verkauf von Staatsbürgerschaften durch
Malta und andere EU-Staaten in einer Resolution verurteilt. Die
EU-Kommission solle prüfen, ob dieses Vorhaben gegen EU-Verträge
verstoße, heißt es in der Resolution, die das Europäische Parlament
am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

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