Mayer: Verlängerung der Grenzkontrollen setzt richtiges Signal

Entscheidung der EU-Kommission schafft mehr
Sicherheit für die Bürger Europas

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch die
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst
sechs weitere Monate gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de
Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung
der Grenzkontrollen an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen
gefordert. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes
durch die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüße ich
ausdrücklich. Die Europäischen Institutionen, die dem Antrag der
Innenminister von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und
Schweden entsprochen haben, zeigen damit auch, dass Sie die Probleme
der Flüchtlingskrise und die Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen.
Die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten muss in der jetzigen
Situation gewährleistet sein. Dass EU-Mitgliedsstaaten hier gemeinsam
handeln ist gut und notwendig.

Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn
zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland und in den
Schengenraum kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich auf
die Schließung der Balkanroute, die Binnengrenzkontrollen und die
EU-Türkei-Erklärung zurückgeht, kann sich jederzeit schnell ändern.
Das haben wir im letzten Jahr erleben müssen. Die Lage bleibt nach
wie vor brisant. Auch deshalb setzen wir mit der Verlängerung der
Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung Herkunftsländer.
Weil die EU-Außengrenzen gerade in Italien und Griechenland noch
immer nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur richtig, bei dem
Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat.

Der Schengener Grenzkodex lässt die Möglichkeit der
Personenkontrollen an den Binnengrenzen ausdrücklich zu. Die heutige
Entscheidung des EU-Rates ist vor allem auf die Initiative des
Bundesinnenministers zurückzuführen. Die Verlängerung der
Grenzkontrollen um ein halbes Jahr hilft auch bei der Bekämpfung von
Schleppern und schützt unsere Bürger vor den Gefahren des
internationalen Terrorismus. Die notwendigen Kontrollen rechtfertigen
auch Unannehmlichkeiten beim Grenzverkehr.“

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