Mayer: Wirksamer Datenschutz ist ohne Europa nicht mehr denkbar

Herausforderungen eines modernen Datenschutzes
lassen sich nur noch europäisch lösen

Am heutigen Freitag beginnt die zweitägige Frühjahrskonferenz der
Europäischen Datenschutzbeauftragten. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:

„Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Anspruch
auf Löschung eines Links bei Google hat gezeigt, dass zentrale Fragen
des Datenschutzes im Internet mittlerweile nur noch europäisch zu
lösen sind. Außerdem wurde deutlich, dass eine einheitliche Antwort
Europas auf solche Fragen durchaus Wirkung auch gegen über
transnationalen Konzernen entfaltet.

Wir wünschen der heute beginnenden Europäischen
Datenschutzkonferenz daher viel Erfolg. Es gibt eine Vielzahl von
Punkten, die eine intensive europäische Diskussion erfordert: von der
NSA-Affäre angefangen bis hin zur Reform des europäischen
Datenschutzes. Gerade letztere muss nach der Wahl zum Europäischen
Parlament zügig zum Abschluss gebracht werden. Wichtige Themen sind
auch eine Reform des Safe Harbor Abkommens mit den USA und ob und
welche Rolle Datenschutzfragen im Rahmen der Verhandlungen zum TTPI
spielen sollen.“

Hintergrund:

Die Datenschutzbeauftragten der Länder Europas treffen sich einmal
jährlich an wechselnden Orten zum Erfahrungsaustausch. Die Konferenz
befasst sich vor allem mit Überlegungen für eine vertiefte
Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzbehörden sowie mit Fragen
des Datenexports in Drittländer. Im Rahmen dieser Treffen der
unabhängigen europäischen Datenschutzbehörden werden Entschließungen
gefasst, die veröffentlicht werden. Sie haben empfehlenden Charakter.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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