Mayer: Zukunftsorientiertes Mietrecht beschlossen

Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes
Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:

„Durch die Regionalisierung der sogenannten Kappungsgrenze bei
Mieterhöhungen haben die Länder in Zukunft die Möglichkeit, für
einzelne Gemeinden oder Gemeindeteile eine Absenkung der
Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent zu beschließen. Mieten dürfen
dann in laufenden Verträgen nicht mehr als 15 Prozent in drei Jahren
erhöht werden. Insbesondere in Ballungsräumen kann das zu einer
Abschwächung der bisherigen Preisentwicklung führen. Dieser Schritt
war vor allem der CSU-Landesgruppe ein wichtiges Anliegen.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz hat die christlich-liberale
Koalition außerdem neue Grundlagen für eine sozial ausgewogene und
zukunftsorientierte energetische Modernisierung des Gebäudebestands
in Deutschland geschaffen. Durch die neuen Regelungen werden die
Grundlagen für die Umsetzung der klimapolitischen Ziele bei der
Gebäudesanierung gelegt. Die neuen Regelungen bieten mehr
Rechtssicherheit und ermöglichen den Abbau des bisher vorhandenen
Investitionsstaus, ohne dabei die Mieter finanziell zu überfordern.
Auch weiterhin dürfen Vermieter nur elf Prozent der
Modernisierungskosten auf die Miete umlegen.

Die beschlossenen Regelungen enthalten zudem einen besseren Schutz
gegen Mietnomaden. Vermieter können in Zukunft Zahlungs- und
Räumungsansprüche schneller vor Gericht durchsetzen.“

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