Mehr als 100 Organisationen fordern: Stoppt die EU-Pläne zur Migrationsabwehr!

Sperrfrist: 27.06.2016 00:05
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Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der
EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen, sonst droht ein dunkles
Kapitel in ihrer Geschichte. Davor warnen am Montag mehr als 100
Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung,
darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, CARE, Handicap
International, Save the Children, Oxfam und World Vision. Die EU
verschreibe ihre Außenpolitik dem einzigen Ziel, Migration
einzudämmen und untergrabe damit ihre Glaubwürdigkeit und Autorität
bei der Verteidigung von Menschenrechten. Die Organisationen fordern
von den politisch Verantwortlichen in der EU, den
Kommissionsvorschlag abzulehnen. Dieser schreibe in der
Zusammenarbeit mit Drittstaaten einen Ansatz fest, der darauf
abziele, Menschen abzuschrecken und zurückzuweisen.

Konkret sieht der Plan vor, Handelsbeziehungen,
Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen,
dass Drittländer Migrant/innen daran hindern, Europa zu erreichen.
Den Vorschlag, den die Kommission Anfang Juni vorgelegt hat, werden
die Staats- und Regierungschefs diese Woche bei ihrem Gipfel in
Brüssel diskutieren. Blaupause für den Plan ist das Abkommen zwischen
der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter
entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland
festsitzen. Kinder sind besonders hart betroffen: Viele Hundert
unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen
festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen.

Unterzeichner der Erklärung sind 104 Organisationen aus den
Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und
Entwicklungszusammenarbeit. Der NGO-Koalition zufolge torpediere die
Europäische Union mit dem Vorhaben ihre menschenrechtsbasierte
Außenpolitik und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Der Plan
beinhalte keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche
Standards und Schutzmaßnahmen gewährleisten. Die Gefahr sei groß,
dass es im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr zur
Verletzung internationalen Rechts kommt. Denn dieses verbiete,
Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und
Leben droht. „Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der
Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen“, heißt es in der
Erklärung.

Der Kommissionsvorschlag ignoriert zudem alle Belege dafür, dass
Abschreckung Migration nicht stoppt, sondern nur verlagert. Die
EU-Migrationspolitik wird das Geschäftsmodell der Schleuser nicht
zerschlagen, aber das Leid schutzsuchender Menschen vergrößern, die
gezwungen sind, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen.

Die Nichtregierungsorganisationen zeigen sich äußerst besorgt,
dass der Kommissionsplan insgesamt eine Neuorientierung bei der
Verwendung von Entwicklungshilfemitteln einleitet, die künftig dafür
eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen. „Dies widerspricht
auf inakzeptable Weise dem Bekenntnis der EU, dass
Entwicklungszusammenarbeit das Ziel verfolgt, Armut zu überwinden“,
heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen warnen zudem vor langfristig kontraproduktiven
Folgen, wenn mit Ländern, in denen es zu schweren
Menschenrechtsverletzungen kommt, Abkommen zur Migrationsabwehr
geschlossen werden. Solche Abkommen „untergraben weltweit die
Stellung der Menschenrechte und sorgen dafür, dass Misshandlungen und
Repression fortdauern, die Menschen zur Flucht zwingen.“

Die Nichtregierungsorganisationen fordern von den politischen
Verantwortlichen der Europäischen Union, den Vorschlag der Kommission
abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine
nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich
Migration nach Europa gestalten lässt. „Die EU, ein Projekt, das auf
den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an,
ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen“, warnen die
Organisationen in ihrer Erklärung.

Die Erklärung im englischen Original ist passwortgeschützt unter
folgendem Link verfügbar (Passwort: Oxfam):
https://www.oxfam.de/ngos-eu-migration-preview

Pressekontakte

Oxfam Deutschland: Steffen Küßner, Tel.: +49 30-45 30 69 710,
E-Mail: skuessner@oxfam.de

Amnesty International: Maria Serrano, Internationales Sekretariat,
Tel: +44 20 3036 5189, E-Mail: maria.serrano@amnesty.org

Ärzte der Welt: Ute Zurmühl, Tel: +49 (0) 160 855 74 27, E-Mail:
ute.zurmuehl@aerztederwelt.org

CARE: Ninja Taprogge, Tel: +49 (0) 151 701 674 97, E-Mail:
taprogge@care.de

Handicap International: Dr. Eva Maria Fischer, Tel: 0176-99284135,
E-Mail: EFischer@handicap-international.de

Save the Children: Claudia Kepp, Tel +49 (0)30 – 27 59 59 79 –
280, E-Mail: Claudia.Kepp@savethechildren.de

World Vision: Iris Manner, Tel.: +49 172 916 0878, E-Mail:
Iris_Manner@wvi.org

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