Widgetized Section

Go to Admin » Appearance » Widgets » and move Gabfire Widget: Social into that MastheadOverlay zone

Mehrere Parlamentarier wollen über Beschneidungsgesetz ohne Fraktionszwang abstimmen

Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben“, sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung, sagte Lay weiter. „Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen“, sagte SPD-Ethikexperte René Röspel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und sprach mit Blick auf das Grundgesetz von einer „schwierigen Situation“. Artikel 2 garantiere die körperliche Unversehrtheit, was über der Religionsfreiheit stehe. „Wir müssen eine Lösung finden, wie wir das Dilemma zwischen Verfassungs- und Lebenswirklichkeit lösen“, sagte Röspel weiter und warnte vor einer überhasteten Lösung. „Ich habe keine Lust, am Ende ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden.“ „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Abstimmung freigegeben wird“, sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Sie muessen eingeloggt sein um einen Kommentar zu schreiben Einloggen


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis