Meister (CDU) nach ESM-Urteil: EZB-Rolle nicht verwischen / Poß (SPD): Kanzlerin muss „offen und ehrlich“ sein

Bonn/Berlin, 13. September 2012 – Nach dem ESM-Urteil
des BVerfG hat Michael Meister (CDU) im PHOENIX-Interview mit Blick
auf die Kompetenzen der EZB gewarnt: „Die Rollenverteilung zwischen
Politik und EZB darf nicht verwischt werden“, so der Stellvertretende
Fraktionsvoristzende der Union. „Wir müssen aufpassen, dass die EZB
im Rahmen ihres Mandats bleibt und Geldpolitik betreibt, und zwar
ausschließlich in Richtung Stabilität. Ihr Auftrag ist nicht die
Finanzpolitik.“ Politisch sei man „auf dem Weg nach Brüssel“. „Ich
habe ein gutes Gewissen, Kompetenzen auch zu transferieren.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poß
sieht die Anleihenkäufe der EZB kritisch: „Wer will entscheiden, ob
es der Geldwertstabilisierung diente oder nicht doch Finanzpolitik
war? Es ist differenzierter und insoweit nicht legitimiert.“ Kritik
übte er im PHOENIX-Interview an Bundeskanzlerin Merkel: „Sie muss das
tun, was sie so ungern tut: Sie muss offen und ehrlich sein und
erklären, um was es geht.“

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