Meister: Die Union entlastet die Menschen

Zum Start des Jahres 2013 traten eine Reihe
gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger führen. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

„Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von
Steuern, Abgaben und Gebühren und konsolidiert gleichzeitig den
Bundeshaushalt:

– Zum 1. Januar 2013 wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Die
Entlastungswirkung beträgt rund 2 Milliarden Euro.

– Zum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen
Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent. Die
Entlastungswirkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beträgt rund
6 Milliarden Euro.

– Zum 1. Januar 2013 wird der Grundfreibetrag um 126 Euro und zum
1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Die
Entlastungswirkung beträgt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen damit an der guten
wirtschaftlichen Entwicklung teil. Gleichzeitig stehen wir für die
nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Drei Jahre
früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, halten wir im Bund schon
im laufenden Jahr die verfassungsrechtliche Grenze für das
strukturelle Defizit von maximal 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts ein. Ziel der Koalition für das Jahr 2014 ist
es, unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und
europäischer Rahmenbedingungen, einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt zu verabschieden.

Die SPD und BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN hingegen wollen Steuern und
Abgaben nicht senken oder sogar massiv erhöhen. Gleichzeitig planen
sie ein Feuerwerk an Ausgabenwünschen wie die Solidarrente oder die
Anhebung der Hartz IV-Regelsätze, ohne dass diese Pläne seriös
finanziert sind. Die Union lehnt dies ab.“

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