Meister: Größte Hürde zum Euro-Gesamtpaket überwunden

Die Staats- und Regierungschefs haben
Handlungsfähigkeit bewiesen und die umfassendste Reform des Euro seit
seiner Einführung beschlossen. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis
erfüllt nahezu vollständig die Erwartungen der Koalitionsfraktionen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:

„Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist so ausgelegt, dass
Kandidaten alles tun werden, ihn zu vermeiden oder ihm schnell wieder
zu entrinnen. Der Euro-Plus-Pakt und der verschärfte Stabilitäts- und
Wachstumspakt wirken vorbeugend und schließen Lücken der bisherigen
wirtschafts- und finanzpolitischen Koordination.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durchsetzen können, dass der
Aufbau des ESM-Kapitalstocks behutsam erfolgt. Die Aufteilung in
kleinere Tranchen schont die Haushalte der Mitgliedstaaten. Der
deutsche Beitrag wird ab 2013 mit fünf Jahresraten zu je rund 4,3
Milliarden Euro aufgebaut.

Der ESM bedarf der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag in
einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Dabei wird sichergestellt,
dass er auch an etwaigen Stabilitätshilfen des ESM beteiligt wird.
Europa erhält keine deutschen Blankoschecks.

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