Meister: Solidarität bei Solidität

Die Euro-Gruppe hat entschieden, weitere
Griechenlandhilfen innerhalb des laufenden Programms nur sukzessive
auszuzahlen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:

„Die Entscheidung der Euro-Gruppe, die bereits bewilligten Gelder
jeweils nur dann auszuzahlen, wenn die weiteren Reformschritte
unternommen werden, ist voll und ganz zu begrüßen. Die Entscheidung
bewegt sich exakt auf der Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hilfen nur dann zu gewähren, wenn das betroffene Land eigene
Reformanstrengungen unternimmt und sich an die Absprachen hält. Wir
werden die weitere Entwicklung Griechenlands aufmerksam verfolgen.
Wir gehen fest davon aus, dass Griechenland seinen Teil der
Verpflichtung erfüllen wird.

Griechenland leistet gewaltige Reformanstrengungen. Uns allen ist
klar, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kein
einfacher und kurzer Weg ist. Über Jahre aufgebaute Schulden können
nicht in kurzer Zeit wieder abgebaut werden. Wir haben großen Respekt
vor der Bewältigung dieser Aufgabe.

Deutschland steht zu dem zwischen der Troika und Griechenland
vereinbarten Programm. Das setzt aber voraus, dass Rettungshilfen
dann ausgezahlt werden, wenn Griechenland sich an die getroffenen
Reformvereinbarungen hält.“

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