Meister: SPD sollte nicht von ihrer falschen Politik ablenken

Die SPD hat die jüngsten Beschlüsse der
Europäischen Zentralbank als Folge der Politik der Bundesregierung
bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister:

„Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa auf den
richtigen Kurs gebracht.

Diese Politik zielte von Anfang an darauf ab, die Probleme in
Europa – die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohen
Staatsdefizite – grundlegend zu überwinden. Immer mehr zeigen sich
nun positive Ergebnisse. Irland hat erstmals wieder Anleihen
erfolgreich auf den Markt gebracht. Portugal hat sein Defizit
abgebaut. Die spanische Regierung reformiert ihr Land. Dank der
Politik der Bundesregierung steht Deutschland heute gut da und wird
von den Partnern hoch angesehen.

Mit der SPD, aber auch den Grünen hätten wir schon längst eine
Transferunion. Unsere Bürger müssten ihre Taschen unkontrolliert für
andere Euro-Staaten öffnen. Die notwendigen Reformen wären in Europa
sicher nicht mit dem Nachdruck angegangen worden, den jetzt einige
Länder zeigen. Mit den jüngsten Vorwürfen will die Opposition von
ihrer falschen Politik ablenken, die in der Bevölkerung aber
keinerlei Zustimmung trifft.

Die Opposition verschweigt auch, dass die EZB – bei aller
Diskussionswürdigkeit ihres Beschlusses vom Donnerstag – immerhin nur
dann Anleihen aufkaufen will, wenn sich die bestreffenden Länder
einem Reformprogamm unterziehen. Also sieht sich auch die EZB dem
Grundsatz verpflichtet, dass Solidität und Solidarität
zusammengehören müssen. Für dieses Prinzip hat die Bundesregierung
und die sie tragende Koalition in den vergangenen Jahren stets
geworben.“

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