Meister: SPD und Grüne wollen Familien belasten

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die
Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht
(www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere
Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen
rechnen müssen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

„Weitere Steuerbelastungen von Familien mit Kindern, auch bei nur
einem Einkommen sind nicht akzeptabel. Familien haben schon heute
genügend finanzielle Belastungen zu tragen. Das ist unabhängig davon,
wer für das Familieneinkommen sorgt. Die Verschlechterungen beim
Kinderfreibetrag entziehen vielen Eltern die Mittel, die den Kindern
zu Gute kommen. Die Union lehnt diese Ãœberlegungen entschieden ab.

Die Union erkennt die vielfältigen Leistungen aller Familien an
und will Familien unabhängig vom Einkommensmodell entlasten.
Familienpolitische Ideologie ist nicht unsere Sache. Die Union will
das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Die Wirkungen der
kalten Progression sollen abgebaut werden. Die Union hat schon in
dieser Legislaturperiode gezeigt, dass sich diese Vorhaben mit der
Konsolidierung der Haushalte vereinbaren lassen. Zu Beginn der
Legislaturperiode wurden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht.

Auch die kalte Progression hätte schon gemildert sein können, wenn
nicht der rot-rot-grün dominierte Bundesrat dies verhindert hätte.“

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