Meister: Wir respektieren die Unabhängigkeit der Bundesbank

Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung
zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem
Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister:

Wir stehen für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ein.
Denn diese ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der Stabilität
des Euros. Alle Entscheidungen, die die Bundesbank im gesetzten
Rechtsrahmen aus eigener Kraft tätigen wird, respektieren wir. Die
Entscheidungen der Bundesbank werden wir zu Kenntnis nehmen. Wir
erwarten einen sachlichen und ausführlichen Bericht der
Bundesregierung zum Brüsseler Gipfel und damit auch zu den
IWF-Maßnahmen am kommenden Mittwoch im Haushaltsauschuss des
Deutschen Bundestages. Diesen Bericht werden wir zu Kenntnis nehmen.
Weitere Beschlüsse zu den IWF-Maßnahmen sind nicht notwendig, da der
Bundeshaushalt nicht betroffen ist.

Hintergrund:

Der EU-Rat hat sich im Rahmen seiner jüngsten Beschlüsse unter
anderem darauf geeinigt, dass dem IWF insgesamt 200 Milliarden Euro
in Form bilateraler Zahlungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
150 Milliarden sollen aus der Eurozone kommen. Damit wird der IWF in
die Lage versetzt, Euro-Staaten zu stützen, wenn diese in
Schwierigkeiten geraten. Aufgrund der Rechtslage erfolgen solche
Zahlungen an den IWF allein durch die Deutsche Bundesbank.

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