Merkel fordert europäischen Datenschutz nach deutschem Standard

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Mit Blick auf das US-Abhörsystem „Prism“ sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), gebraucht würden nun „dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen“ dienten. Ziel sei ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen. In einer EU-Datenschutzrichtlinie, über die „sehr engagiert verhandelt“ werde, müsse Berlin durchsetzen, dass es „keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt, sondern ein qualitativ hochwertiger, gemeinsamer, anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre“, betonte die Kanzlerin. Deutschland werde sich bei den Verhandlungen „entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben.“ Bis jetzt habe darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden können. Merkel forderte, dass die Fakten der Abhöraffäre aufgeklärt würden. Sie machte dabei klar, was für „mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten.“

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