Merkel ist Kanzlerin der Wirtschaftseliten

„Erst die portugiesische Wirtschaft strangulieren, um dann deutschen Wirtschaftsvertretern die Türen zum Ausverkauf der portugiesischen Wirtschaft zu öffnen, das ist ein skandalöser Vorgang. Damit zeigt Angela Merkel erneut, wessen Interessen sie vertritt“, erklärt Michael Schlecht zum Portugalbesuch von Kanzlerin Angelika Merkel. „Gegen Merkels Krisenpolitik ist Protest mehr als notwendig, deshalb erklärt sich DIE LINKE solidarisch mit den Protesten in Portugal und ruft zu Aktionen im Rahmen des europaweiten Generalstreiks am 14. November auf.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Troika-Programme haben zu einer Abwärtsspirale aus Kürzungen und Wirtschaftseinbrüchen geführt. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit und Abbau des Sozialstaates. Vermittelt über den Rückgang der Exporte frisst sich die Krise auch zu den Menschen in Deutschland durch. Um die Krise zu beenden, muss die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt und das Kürzungsdiktat in den betroffenen Ländern zurückgenommen werden.

Eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland hilft sowohl den Menschen in Deutschland als auch unseren europäischen Partnern. Dafür sind die sofortige Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 10 Euro sowie ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich wichtige Schritte. Mit einer Millionärssteuer lässt sich das Zukunftsprogramm ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.“

F.d.R. Beate Figgener

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