Merkel knickt vor Wirtschaft ein

Zur Neuauflage des Ausbildungspaktes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:

Ganz offensichtlich hat sich am Ende die Wirtschaft mit ihrer Lobbyarbeit im Bundeskanzleramt durchgesetzt. Die Wirtschaftsverbaende waren nicht bereit, 60.000 neue Ausbildungsplaetze, 30.000 neue Ausbildungsbetriebe und 40.000 Einstiegsqualifizierungen zu garantieren. Unter diesen Voraussetzungen konnte der DGB dem Ausbildungspakt nicht beitreten.

Wir haben in unserem Land weiterhin eine sehr hohe Zahl Altbewerberinnen und Altbewerber, die eine dualen Ausbildung absolvieren wollen. Hinzu kommen 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 bis 29 Jahre, die keine abgeschlossene Ausbildung haben. Das belegt eindeutig, dass die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin angespannt ist. Vor diesem Hintergrund kann sich die Wirtschaft nicht auf die Argumente der demographischen Entwicklung und angeblich mangelnden Ausbildungsreife zurueckziehen und so tun, als gaebe es keinen zusaetzlichen Ausbildungsbedarf.

Fuer die Bundeskanzlerin ist die Fortschreibung des Paktes ohne den DGB ein weiterer Punkt auf der mittlerweile langen Liste der Niederlagen. Die Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag explizit vereinbart, den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortzufuehren und weiterzuentwickeln.

Gewerkschaften und Laender sollten dabei mitwirken. Innerhalb von vier Wochen – man moege sich an das Merkelsche Einknicken vor der Pharmaindustrie bei der Praxis der Medikamentenpruefung vor knapp vier Wochen erinnern – zeigt sich zum wiederholten Male, wie abhaengig das Bundeskanzleramt von der Lobbyarbeit Dritter ist.

Tatsache ist, dass der Fokus zukuenftig besonders auf diejenigen jungen Menschen gerichtet werden muss, die Probleme bei der Integration auf dem Ausbildungsmarkt haben. Gemeint sind neben den Altbewerbern unter anderen Jugendliche mit besonderem Foerderbedarf und junge Menschen mit Migrationshintergrund. Hier besteht nun die Gefahr, dass die Wirtschaft den Ausbau der zweijaehrigen Ausbildung vorantreibt. Diese Schmalspur-Ausbildungen reichen nicht aus, um jungen Menschen eine sichere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Zu befuerchten ist ausserdem, dass sich die Wirtschaft zukuenftig mit ihren Forderungen nach einem Aufweichen des Jugendarbeitsschutzes durchsetzt. Besonders in der Gastronomie- und Tourismusbranche werden die angeblich unflexiblen Regelungen als Ausbildungshemmnisse dargestellt und die Ausweitung der zulaessigen Beschaeftigungszeiten fuer Jugendliche gefordert.

Auch dies steht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Zusammengefasst: Es wurde die Chance vertan im Interesse der Jugendliche klare Zugestaendnisse zu machen und ihnen den Weg in eine sichere Zukunft zu ebnen, um so den Fachkraeftebedarf von morgen mit zu sichern.

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