Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Ruestungsexport

Zur Indien-Reise der Bundeskanzlerin erklaert aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:

Nach den Ministern Bruederle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin.

Die Tendenz setzt sich fort: statt eine Aussenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Ruestungsguetern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents.

Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den restriktiv formulierten deutschen Ruestungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfaehig sind. Von einer werteorientierten Aussenpolitik, die gerade diese Bundeskanzlerin noch zu anderen Zeiten so hoch gehalten hat, ist nichts uebrig geblieben.

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