Merz sieht durch Corona-Krise Gefahr eines Scheiterns der EU

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht aufgrund der Corona-Krise die Europäische Union in Gefahr. “Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. Eine zweite Eurokrise ist auch nicht ausgeschlossen”, sagte Merz der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Deswegen müssen wir alles tun, um Europa zusammenzuhalten und eine zweite, noch tiefere Eurokrise zu vermeiden.” Der frühere Unionsfraktionschef mahnte, diese Last könne aber nicht allein auf den Schultern Deutschlands liegen. Die Währungsunion sei inzwischen auch zu groß, als dass sie allein mit Geld aus zwei oder drei Ländern getragen werden könne. “Diese Krise hat eine viel größere Wucht als die Finanzkrise 2008/2009. Die Gefährdung des Zusammenhalts in der Europäischen Union und in der Finanzunion ist größer”, betonte Merz. Mit Blick auf den Streit um die Finanzierung der Corona-Krise sagte Merz: “Vielleicht sollten wir unseren europäischen Nachbarn, insbesondere denen, die sich jetzt so laut beschweren, erneut einmal sagen, dass schon die Einführung des Euro ein großer Akt der Solidarität für diese Länder gewesen ist.” Denn sie sparten dadurch jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Zinsen für ihre Staatsverschuldungen. Merz erklärte weiter: “In den Hilfsprogrammen, die jetzt in Europa aufgelegt werden, wird sich unsere europäische Solidarität erneut in dreistelliger Milliardenhöhe zeigen.” Solidarität könne aber nicht darin bestehen, jetzt Finanzierungsmöglichkeiten für Probleme zu eröffnen, die schon vor der Corona-Krise bestanden hätten. Der viel kritisierte Weg, den Deutschland gegangen sei, nämlich die Verschuldung nach der Finanzkrise wieder auf ein verträgliches und vertragskonformes Maß zu reduzieren, sei der einzig richtige Weg gewesen, um für eine Krise wie diese gerüstet zu sein. “Aus dieser Position heraus sind wir bereit und in der Lage, unseren europäischen Nachbarn solidarisch zu helfen. Aber eine solche Solidarität ist keine Einbahnstraße.”

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