Metin Hakverdi und Andreas Schwarz: Maßnahmen der Bundesregierung gegen Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen gefordert

Beim Online-Handel mit Waren aus Drittländern
werden Einfuhrumsatz- und Umsatzsteuern nicht von allen Händlern
abgeführt. Online-Marktplätze wie Ebay und Amazon dienen Händlern aus
Drittländern als Verkaufsplattform. Damit werden dem Staat
Steuereinnahmen in Millionenhöhe vorenthalten.

Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe
Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Metin Hakverdi, Mitglied im
Finanzauschuss des Deutschen Bundestages:

„Wir müssen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen. Plattformen,
die Steuerhinterziehung ermöglichen, müssen mit Konsequenzen rechnen.
Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung hier einzelne
Maßnahmen mit den Bundesländern abstimmt. Deutschland sollte sich am
britischen Modell orientieren: Diese sieht eine Haftung der
Verkaufsplattformen vor, wenn Online-Händler sich ihrer Steuerpflicht
entziehen. Auch eine Sperrung der jeweiligen Online-Plattform ist
möglich“, so Metin Hakverdi.

Händler, die sich an das Steuerrecht halten, haben einen
erheblichen Wettbewerbsnachteil. Händler, die gezielt die deutsche
Umsatzsteuer hintergehen, können zu günstigeren Preisen Waren und
Dienstleistungen anbieten.

„Für mich als Unternehmer ist klar, dass wir in Deutschland
endlich für Wettbewerbsgerechtigkeit sorgen müssen. Es kann nicht
angehen, dass deutsche Einzelhändler brav ihre Steuern abführen und
chinesische Anbieter unter Mithilfe von Plattformen wie Amazon sich
vor der Steuer in Deutschland drücken. Es gibt Möglichkeiten dies zu
unterbinden, die das BMF bisher ungenutzt ließ. Ich hoffe, dass wir
ohne Wolfgang Schäuble hier jetzt schneller vorankommen“, so Andreas
Schwarz abschließend.

Pressekontakt:
Anne Jacobs

Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion

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