Meuthen/Baumann: Deutschland geht mal wieder leer aus

Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit
wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der
AfD-Bundesvorsitzende, stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende
Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer
der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss
sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die
Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl
ohne die britischen Sitze.«

Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht jedoch vor, die
freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten
aufzuteilen; dabei soll Deutschland aber leer ausgehen. Frankreich
hingegen soll fünf zusätzliche Sitze erhalten.

Im Ergebnis werden nach dieser Umverteilung die deutschen Bürger
am schlechtesten von allen Mitgliedstaaten in EU-Parlament
repräsentiert sein. In Berlin erklärten die Franzosen bei der
Feierstunde zum Elysee-Vertrag:

»Unsere beiden Länder sind eine Familie«, doch in Brüssel ziehen
sie Deutschland über den Tisch. »Das ist ein merkwürdiges Verständnis
von deutsch-französischer Freundschaft. Frankreich und einige andere
Mitgliedstaaten beabsichtigen sich hier zu Lasten Deutschlands zu
profilieren.«

»Alle deutschen Europa-Abgeordneten müssen diese
Entschließungsvorlage im Interesse Deutschlands ablehnen«, fordert
Meuthen.

Bernd Baumann MdB kündigt an, die deutsche Position bei den
Verhandlungen im Europäischen Rat zum Gegenstand einer schriftlichen
Frage an die geschäftsführende Bundesregierung zu machen: »Wir wollen
von der geschäftsführenden Bundesregierung verbindliche Auskunft
darüber, wie sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat zu verhalten
gedenkt.«

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion

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