Meuthen: SPD-Nahles macht arbeiterfeindliche Politik

Andrea Nahles will den Milliarden-Ãœberschuss der
Arbeitslosenversicherung für sogenannte Fortbildungsmaßnahmen
ausgeben. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:

„Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der
Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst aus
dem Blick verloren, sie macht inzwischen Politik gegen deren
Interessen. Statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken
und damit die Arbeiter zu entlasten, will Frau Nahles deren hart
verdientes Geld lieber einer staatsnahen, weitgehend ineffizienten
Fort- und Weiterbildungsindustrie in den Rachen werfen.

Weiterbildung klingt erstmal gut. Tatsächlich nutzt der Staat
private Anbieter von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
auch, um deren Teilnehmer aus der Arbeitslosenstatistik
herauszurechnen.

Die Regierung kann so weiterhin mit geschönten Arbeitsmarktzahlen
auftrumpfen und die Anbieter der Maßnahmen – nicht selten
gewerkschaftseigene Dienstleister, bei deren Geschäftsführern das
SPD-Parteibuch aus der Gesäßtasche lugt – fahren satte Gewinnmargen
ein. Eine Win-win-Situation für die Beteiligten.
Volkswirtschaftlicher Nutzen: nahe null. Bezahlen muss dieses
–Geschäftsmodell– die arbeitende Bevölkerung. Das ist die
arbeiterfeindliche Politik der heutigen SPD.

Die Arbeitslosenversicherung ist, wie der Name schon sagt, eine
Versicherung und kein Steuertopf, an dem sich die Regierung zur
Finanzierung fragwürdiger Vorhaben nach Lust und Laune bedienen darf.
Dieser Selbstbedienungsmentalität gehört endlich ein Riegel
vorgeschoben.

Wenn in der Arbeitslosenversicherung Überschüsse gemacht werden,
sind diese zuerst zur Rücklagenbildung zu nutzen! Werden dauerhaft
Überschüsse erzielt, ist der Beitrag zu hoch angesetzt und muss
gesenkt werden!“

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